Umsetzungskriterien bei Volksinitiativen in Form einer allgemeinen Anregung: «Nume nid gschprängt» oder das Beispiel einer lange vergessenen Stadt-Berner Initiative

Abstract

Wie lässt sich abstecken, ob bzw. wann eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung als angemessen umgesetzt betrachtet werden kann? Der vorliegende Beitrag diskutiert diese Frage anhand eines aktuellen, aber kaum bekannten Beispiels einer allgemeinen Anregung in der Gemeinde Bern, welche ganze 27 Jahre nach der Volksabstimmung nun doch noch umgesetzt werden soll.